Deutschlands neue Arbeiterpartei

Welch ein Kurswechsel von Kanzlerin Merkel: Nach jahrelangem Widerstand beugt sich die Spitze der Union einer „breiten Bewegung aus der Mitte der Partei“ und plädiert für einen Mindestlohn. Warum die CDU kurz vor ihrem Parteitag im November plötzlich umschwenkt und wie der Arbeitnehmerflügel diesen Sieg über die vergangenen Wochen erkämpfte.                Hoffen wir mal, das wenn zukünftige Tarifverträge auslaufen, dann nicht auf Lohnuntergrenze hingewiesen wird und dadurch der Schuss nach hinten losgeht. Denn das könnte eine sehr bittere Pille werden.

http://www.sueddeutsche.de/politik/cdu-fordert-mindestlohn-deutschlands-neue-arbeiterpartei-1.1177047

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Bundestag setzt Mitsprache beim Rettungsschirm durch

Der Bundestag stimmt nun doch am Mittwoch über die Ausgestaltung des Rettungsschirms EFSF ab. Mit diesem Zugeständnis reagiert die Regierung auf Kritik aus Opposition und Öffentlichkeit, eine solch riskante Entscheidung nicht im Alleingang zu fällen. Bundeskanzlerin Merkel befürwortet für Griechenland offenbar einen Schuldenschnitt von mehr als 50 Prozent. Da bin ich aber am Mittwoch gespannt wie ein Flitzebogen, was da wohl am Ende rauskommt. Ich finde es schon mal gut das die Debatte und anschließende Entscheidung öffentlich geführt wird und nicht hinter verschlossene Tür bestimmt wird.

http://www.sueddeutsche.de/politik/kanzlerin-merkel-lenkt-ueberraschend-ein-bundestag-setzt-mitsprache-beim-rettungsschirm-durch-1.1172217

 

Ende einer Legende

Gaddafi hat das Ende seiner eigenen Legende vorhergesagt: Dass der einstige Offizier und Revolutionsführer durch Waffengewalt starb, bedeutet historische Gerechtigkeit. Jetzt schlägt für das neue Regime die Stunde der Wahrheit. Denn Gaddafis Tod löst die Probleme Libyens nicht – sie beginnen erst. Und auch für die westlichen Helfer steht viel auf demSpiel.

Es wird aber bestimmt noch zu einigen Machtkämpfen kommen, denn es wollen zu viele mitmischen und vom großen Kuchen etwas abhaben. Auch deutsche Investoren stehen schon bereit um mit zu mischen und kassieren.

http://www.sueddeutsche.de/politik/libyen-nach-gaddafis-tod-ende-einer-legende-1.1169675

 

Privatvermögen wachsen trotz Krise

Als ich das gelesen habe bekam ich einen riesigen Lachkrampf. Ich selber zum Beispiel kann kein bisschen sparen.  Die Leute von der Schweizer „Credit Suisse Bank“ die solche Berechnungen angestellt haben, rechnen doch an der Realität vorbei. Den Reichen nehmen wir etwas weg und fügen es den Armen zu. Das sollten sie mal wirklich versuchen, dann würden sie von den besser Betuchten  gesteinigt werden.   „ALSO WER MITLACHEN WILL; KANN MIR GERNE GESELLSCHAFT LEISTEN“.

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Zürich (dpa) – Ungeachtet der Finanz- und Wirtschaftskrise sind die weltweiten Privatvermögen zwischen 2000 und Mitte dieses Jahres um 117 auf  231 Billionen Dollar  (167 Bio Euro) gewachsen. Das geht aus einem globalen Vermögensbericht hervor, den die Schweizer Großbank Credit Suisse veröffentlichte.

http://web.de/magazine/finanzen/geld/13942472-privatvermoegen-wachsen-trotz-krise.html

weiter lesen:

 

Merkel äußert Verständnis für Finanzmarkt-Protest

Von Kanzlerin Merkel bis zur EU-Spitze pflichtet die Politik den Demonstranten gegen die Macht der Finanzmärkte bei. In mehreren Städten wird weiter vor Banken, Börsen und Parlamenten gezeltet. In Italien gibt es eine Großrazzia gegen gewalttätige Demonstranten.    Soll das eine Hilfe für diese Bewegung sein , oder will die Kanzlerin  nur von einem andern Problem ablenken? Denn nicht nur die Banken sind Schuld an der Misere, auch die Regierungen der Eurostaaten tragen eine gewisse Schuld bei.     Durch ihre duldende Politik, was denn daraufhin ausartet „Gibst du mir, so gebe ich dir“. Nur der Großteil der Bürger versteht von solchen Machenschaften zu wenig. Also wendet er sich wie geschehen gegen die Banken, weil da bekommt er durch die Presse mit wie sie die Gelder verzocken.  Nur das hätte eigendlich schon 2008 geschehen müssen als die große Bankenkrise war.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Merkel-aeussert-Verstaendnis-fuer-Finanzmarkt-Protest

 

 

Bürger, lass das Glotzen sein!

Nackte, Linksradikale, Rentner, Studenten – vor dem Reichstag versammelte sich am Samstag ein Großteil der Berliner Occupy-Demonstranten. Selten protestierten so unterschiedliche Menschen miteinander. Als Wutbürger lassen sie sich nicht bezeichnen, denn ein Thema eint sie: Die Schieflage des globalen Finanzsystems. Immer wieder sieht man die Guy Fawkes-Maske aus dem Film „V wie Vendetta“. Nicht nur in Berlin setzen sie die Protestierenden auf. Sie wird vielleicht zum Symbol der Occupy-Bewegung gegen die Finanzmärkte.

Nun kommt sie ganz, ganz langsam in Fahrt die Occupy Bewegung, die zeigen soll das man nicht alles mit uns machen kann.  Es kann ja nicht sein das wir immer und immer wieder nur Bezahlen müssen. Die finanziell besser gestellten, die zahlen könnten  sagen wir haben noch weniger als der ärmste Mann der Welt. Die die das Dilemma abstellen könnten, glauben diesen Lügnern auch noch. Ach ja, sie gehören ja selber zu den Gutbetuchten und die brauchen nur die Hand aufzuhalten und schon werden sie gefüllt, von irgendwelchen Lobbyisten die das Sagen haben.

http://www.sueddeutsche.de/politik/occupy-bewegung-berlin-buerger-lass-das-glotzen-sein-1.1164700

 

 

Steht endlich auf und empört euch!

Jaaaaa, das frage ich mich auch wann es endlich soweit ist und die Bürger auf die Strasse gehen um dem Irrsinn Einhalt zu gebieten.  Es kann doch nicht angehen das der kleine Mann in absehbarer Zeit am Hungertuche nagt und die Banken und andere Geldinstitute  immer reicher werden und Dividenden ausschütten können in Millionehöhe.

Ein Kommentar von Alexander Hagelüken

Der massive Aufruhr in den USA zeigt: Im vierten Jahr der Finanzkrise geht es erneut darum, die Banken zu retten – zu Lasten des Steuerzahlers. Wer hierzulande gegen diese Umverteilung des Finanzkapitalismus protestieren will, ist bei deutschen Parteien schlecht aufgehoben. Doch es wird höchste Zeit, dass sich die Bürger gegen den Irrsinn erheben.

http://www.sueddeutsche.de/geld/buerger-gegen-finanzindustrie-steht-endlich-auf-und-empoert-euch-1.1158036

 

Gebt Athen mehr Zeit!

Endlich wacht die griechische Regierung auf. Bisher trafen die Sparbemühungen nur die Wehrlosen – jetzt sollen die Privilegierten ihre Opfer bringen. Das ist richtig, dauert aber lange. Deshalb sollten die europäischen Geldgeber ihren Zeitplan ändern.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-griechenland-gebt-athen-mehr-zeit-1.1147137

Ich habe bestimmt nichts dagegen, wenn Griechenland mehr Zeit gewährt wird. Sie müssen nämlich die gesamte Korruptheit in den Griff bekommen. Hoffentlich  geht das zügig von statten und ist am Ende nicht ein Fass ohne Boden.

 

Merkel schont Rösler – und rügt Seehofer

Was für ein Desaster: Mit 1,8 Prozent liegt die Berliner FDP noch hinter dem Ergebnis der rechtsextremen NPD. Kanzlerin Merkel erklärt, dass das Debakel keine Auswirkung auf ihre Koalition haben wird: „Die Bundesregierung arbeitet.“ Allerdings räumt sie grundsätzliche Differenzen in Sachen Währungskrise mit CSU-Chef Seehofer ein.

http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelb-nach-berlin-wahl-merkel-schont-roesler-und-ruegt-seehofer-1.1145955

 

Gelb vergilbt

Am Tiefpunkt: In Berlin scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, auf Bundesebene geben sie ein jämmerliches Bild ab. Die FDP befindet sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand. Angela Merkel braucht einen neuen Partner, wenn sie Kanzlerin bleiben will – mit Schwarz-Gilb kann man nicht regieren.  Wowereit macht das, was Merkel auch macht: Er wurstelt sich irgendwie durch. Im Gegensatz zu Merkel hat er damit Erfolg. Die Berliner mögen ihn und wählen ihn wieder. Der Unterschied zu Merkel besteht darin, dass er viel herzlicher wurstelt als sie. Wowereit ist ein leutseliger Provinzwurstler.

http://www.sueddeutsche.de/politik/union-und-fdp-nach-der-berlin-wahl-gelb-vergilbt-1.1145603