Endlich wacht die griechische Regierung auf. Bisher trafen die Sparbemühungen nur die Wehrlosen – jetzt sollen die Privilegierten ihre Opfer bringen. Das ist richtig, dauert aber lange. Deshalb sollten die europäischen Geldgeber ihren Zeitplan ändern.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/schuldenkrise-in-griechenland-gebt-athen-mehr-zeit-1.1147137

Ich habe bestimmt nichts dagegen, wenn Griechenland mehr Zeit gewährt wird. Sie müssen nämlich die gesamte Korruptheit in den Griff bekommen. Hoffentlich  geht das zügig von statten und ist am Ende nicht ein Fass ohne Boden.

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Was für ein Desaster: Mit 1,8 Prozent liegt die Berliner FDP noch hinter dem Ergebnis der rechtsextremen NPD. Kanzlerin Merkel erklärt, dass das Debakel keine Auswirkung auf ihre Koalition haben wird: „Die Bundesregierung arbeitet.“ Allerdings räumt sie grundsätzliche Differenzen in Sachen Währungskrise mit CSU-Chef Seehofer ein.

http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelb-nach-berlin-wahl-merkel-schont-roesler-und-ruegt-seehofer-1.1145955

Am Tiefpunkt: In Berlin scheitern die Liberalen an der Fünf-Prozent-Hürde, auf Bundesebene geben sie ein jämmerliches Bild ab. Die FDP befindet sich in einem nicht regierungsfähigen Zustand. Angela Merkel braucht einen neuen Partner, wenn sie Kanzlerin bleiben will – mit Schwarz-Gilb kann man nicht regieren.  Wowereit macht das, was Merkel auch macht: Er wurstelt sich irgendwie durch. Im Gegensatz zu Merkel hat er damit Erfolg. Die Berliner mögen ihn und wählen ihn wieder. Der Unterschied zu Merkel besteht darin, dass er viel herzlicher wurstelt als sie. Wowereit ist ein leutseliger Provinzwurstler.

http://www.sueddeutsche.de/politik/union-und-fdp-nach-der-berlin-wahl-gelb-vergilbt-1.1145603

Wowereit bleibt Chef im Roten Rathaus. Er siegte am Sonntag bei der Berlin-Wahl schon zum dritten Mal. Als Koalitionspartner kann er sich die Grünen oder die CDU aussuchen. Die FDP scheiterte erneut. Die Piratenpartei kam dagegen erstmals in ein Landesparlament.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wowereits-SPD-ist-klarer-Sieger-der-Berlin-Wahl

Das Wowereit diese Landtagswahl gewinnen würde war ja voraus zu sehen. Aber das die FDP so tief gefallen ist 1,8% da konnte bestimmt keiner mit rechnen. Die Überraschungspartei das sind einwandfrei die Piraten .

Die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus gewinnen unerwartet bundespolitische Bedeutung: Sollten die die Liberalen am Sonntag an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern, soll Außenminister Guido Westerwelle offenbar durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ersetzt werden. Mit dem Urnengang am Sonntag entscheiden sich offenbar nicht nur die Machtverhältnisse in der größten deutschen Stadt: Wie aus der FDP-Führung übereinstimmend zu hören ist, hängen von dem Ergebnis auch bedeutende Personalentscheidungen ab.

http://www.haz.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Wird-Westerwelle-abgeloest

Haben sie nun einen Schuldigen und Sündenbock   gefunden dem sie die Misswirtschaft der FDP in die Schuhe schieben können?  Kann denn ein Mann alleine für so ein Dilemma und Niedergang verantwortlich sein? Im Jahre 2009 waHerr Westerwelle noch der König der Könige. Ich sage da ganz klar mitnichten. Ich bin gewiss mit der jetzigen Regierungskoalition auch nicht einverstanden. Es gibt zur Zeit nicht einePartei die Geschlossenheit zeigt was Regieren im allgemeinen und die sogenannte Eurokrise im einzelnen anbelangt. Die SPD z.b. hat innerhalb von zwei Tagen auch zwei verschiedene Ansichten. Gestern war es Herr Rösler der nicht mehr tragbar sei in der Koalition, heute ist es Herr Westerwelle der seinen Hut nehmen soll.  Aber in einem sind sich alle Parteien und Bundesbedienstete einig wenn es um die, in die eigene Tasche(n) witschaften geht. Egal ob es sich um Diätenerhöhungen handelt oder Bonusse kassieren von von der großen Wirschaftslobby.

Es stehen Alte gegen Junge, Traditionelle gegen Modernisierer, Konservative gegen Sozialliberale: FDP-Chef Rösler hat in seiner eigenen Partei einen Streit über die Zukunft der EU entfacht, eine gemeinsame Position ist bei den Liberalen nicht erkennbar. Jetzt fordert der frühere Parteivorsitzende Gerhardt ein klares Bekenntnis: für den Euro, für den europäischen Traum.

http://www.sueddeutsche.de/politik/liberale-streiten-ueber-schuldenkrise-frueherer-fdp-chef-gerhardt-ruegt-roesler-1.1143978

Die schwarz-gelbe Koalition ist eine Zweckgemeinschaft zum Erwerb und Erhalt der Macht. Das mit dem Erwerb hat für Union und FDP 2009 hingehauen. Das mit dem Erhalt geht nicht mehr lange gut. Angela Merkel fehlt das, was sie zum Regieren braucht.         Er hat Angela Merkel mal so richtig Spaß gemacht. Ein fröhlicher, freundlicher und intelligenter Mensch, emsig, gelehrig und doch selbstbewusst. Von niemandem im neuen Kabinett hat die Kanzlerin in den ersten Monaten der schwarz-gelben Regierung so geschwärmt wie vom damaligen Gesundheitsminister Philipp Rösler. Und die Sympathie war wechselseitig. Rösler verbarg nicht einen gewissen Respekt, den er für die Kanzlerin empfand. Seit Montag dürfte manches davon verdampft sein. Beiderseits.

 

http://www.sueddeutsche.de/politik/schwarz-gelbe-regierung-in-der-krise-zertruemmertes-vertrauen-1.1143851